Google stellt „Google News“ in Spanien ab 16. Dezember ein

11. Dezember 2014
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Nach einer strikten Abgabe auf alle Auszüge von Verlagsinhalten macht Google einen radikalen Schnitt in Spanien. Der Dienst „Google News“ wird geschlossen. Es dürfte auch eine Warnung im Streit mit deutschen Verlegern sein. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Google nimmt als Reaktion auf eine von den Verlegern durchgesetzte gesetzliche Gebühr seine Nachrichten-Website in Spanien vom Netz. Da Google News keine Werbung enthalte und dem Konzern entsprechend kein Geld einbringe, sei die neue Abgabe nicht tragbar, hieß es in einem Blogeintrag.
Weniger als eine Woche können User in Spanien Google News noch nutzen, dann wird die Seite endgültig geschlossen. Google macht als Reaktion auf eine von den Verlegern durchgesetzte Gebühr seine Nachrichten-Website in Spanien dicht.

Google News macht am 16. Dezember dicht

Die Ende Oktober verabschiedete Gesetzesreform sieht vor, dass Betreiber von News-Aggregatoren, die Nachrichten aus dem Web einsammeln und aufbereiten, grundsätzlich eine Gebühr an Verlage und Autoren zahlen müssen, wenn sie Auszüge aus deren Texten anzeigen. Die sogenannte „Google-Gebühr“ tritt am 1. Januar in Kraft. Der Internet-Konzern schließt Google News in Spanien am 16. Dezember und wird dann auch keine Inhalte spanischer Medienhäuser für andere spanischsprachige Google-News-Seiten, etwa für den lateinamerikanischen Markt, mehr erfassen. Google sei „wirklich traurig“ darüber, erklärte der zuständige Manager Richard Gingras.
In Deutschland hatte mehrere Medienhäuser vergeblich versucht, Google auf Basis des Leistungsschutzrechts zu Lizenzverhandlungen für die Verwendung von Verlagsinhalten zu bewegen. Sie willigten zunächst in eine Gratis-Verwertung ein, nachdem Google ankündigte, künftig nur noch Überschriften anzuzeigen. Der Streit geht aber weiter. Auch in Deutschland geht es um die Anzeige von Textfragmenten und Vorschaubildern. Hierzulande zeigt der Konzern ebenfalls keine Werbung in Google News.

Streit um Gebühr auch in Deutschland

Der Streit geht aber weiter. Auch in Deutschland geht es um die Anzeige von Textfragmenten und Vorschaubildern. Hierzulande zeigt der Konzern ebenfalls keine Werbung in Google News. Die Verleger betonten, dass Google News für sie ein wichtiger Kanal ist, um Internet-Nutzer auf ihre Websites zu bringen.

Zugleich wurde aus ihrem Lager Google der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen, nachdem der Konzern die Beschränkung auf Überschriften ankündigte. Eine harte Gesetzesregelung wie in Spanien ist in Deutschland aktuell nicht im Gespräch.
„Unausgegoren, kurzatmig, lobbygetrieben“

Bei einem Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda des Bundestags kritisierten hingegen Experten das deutsche Leistungsschutzrecht scharf. „Das Urheberrecht ist vollkommen aus den Fugen geraten“, warnte der Münsteraner Medienrechtler Thomas Hoeren. Der Berliner Rechtswissenschaftler Axel Metzger sagte, die einschlägigen Regeln seien „unausgegoren, kurzatmig, lobbygetrieben“. Judith Steinbrecher vom IT-Branchenverband Bitkom bezeichnete das Gesetz als „verfassungswidrig, unverhältnismäßig, verfehlt und wirkungslos“.

Die spanische Urheberrechtsreform sieht auch Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro für Anbieter vor, die illegale Downloads ermöglichen, sowie eine schärfere Überwachung zum Schutz des geistigen Eigentums. Die vor allem von den Verlegern unterstützen Gesetzesänderungen kam nur mit den Stimmen der Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy durch. Sprecher linker Parteien und auch Vertreter der Kulturszene hatten vor allem die „Google-Gebühr“ kritisiert.

Die vor allem von den Verlegern unterstützen Gesetzesänderungen kam nur mit den Stimmen der Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy durch. Sprecher linker Parteien und auch Vertreter der Kulturszene hatten vor allem die „Google-Gebühr“ kritisiert.

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